Fachbegriffe ABC

Absonderung

Vermögensgegenstände, die dem Schuldner gehören, können mit Rechten Dritter belastet sein. Häufige Erscheinungsformen sind Hypotheken und Grundschulden bei Immobilien, Sicherungseigentum bei Maschinen, Fahrzeugen und generell bei beweglichen Gegenständen und Sicherungsabtretungen bei Forderungen. Belastete Gegenstände darf der Insolvenzverwalter nutzen und sogar verwerten, wobei für Grundstücke Besonderheiten zu beachten sind. Aber: Der Verwertungserlös wird abgesondert, er fließt dem Gläubiger zu, der allerdings als Ausgleich einen Kostenbeitrag an die Insolvenzmasse zahlen muss.

Abweisung mangels Masse

In den Genuß eines geordneten Schuldenabwicklungs- und Bereinigungsverfahren kommt nur, wer wenigstens noch die Verfahrenskosten bezahlen kann, denn Gericht und Verwalter arbeiten nicht unentgeltlich. Deckt das vorhandene Vermögen nicht einmal die Kosten, wird der Insolvenzantrag mit für den Schuldner meist unerfreulichen strafrechtlichen Folgen vom Insolvenzgericht mangels Masse abgewiesen. Allerdings können an einem geordneten Verfahren interessierte Gläubiger oder auch Familienangehörige des Schuldners und sogar Dritte diese Konsequenz durch Zahlung eines Massekostenvorschusses (meist ca. 10.000 - 30.000 DM) vermeiden.

Allgemeines Verfügungsverbot

Eine gesetzlich geregelte Sicherungsmaßnahme (§ 21 Abs. 2 Nr.2 InsO), die das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren zum Schutz der Gläubiger erläßt. Es handelt sich um die weitreichendste Maßnahme, die dazu führt, daß anstelle des Schuldners nur noch der Vorläufige Insolvenzverwalter befugt ist, das Vermögen des Schuldners zu verwalten und hierüber zu verfügen. Man spricht dann auch vom "starken" vorläufigen Verwalter, der in diesem Fall gesetzlich verpflichtet ist, das Vermögen zu sichern und zu erhalten und den Betrieb fortzuführen.

Allgemeines Vollstreckungsverbot

Eine gesetzlich geregelte Sicherungsmaßnahme (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO) die das Gericht im Eröffnungsverfahren erläßt, um äußere Eingriffe durch Gläubiger, die bereits einen titulierten Anspruch gegen den Schuldner haben oder erwirken wollen, zu verhindern. Das Vollstreckungsverbot verbietet auch Aus- und Absonderungsberechtigten die Einleitung, Durchführung oder Fortsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen. Für Maßnahmen im Bereich der Immobiliarzwangsvollstreckung gelten Besonderheiten. In diesen Fällen ist nicht das Insolvenzgericht sondern das Vollstreckungsgericht für die Anordnung der Einstellung von Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung zuständig.

Allgemeiner Zustimmungsvorbehalt

Eine gesetzlich geregelte Sicherungsmaßnahme (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. InsO), die das Gericht als weniger einschneidende Maßnahme zum Schutz der Gläubiger erläßt. Der dann nur "schwache" vorläufige Insolvenzverwalter beaufsichtigt den Schuldner, der weiterhin verwaltungs- und verfügungsbefugt bleibt, aber Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte nur mit Zustimmung des Vorläufigen Verwalters wirksam vornehmen kann. Die Befugnisse des schwachen Verwalters ergeben sich nicht aus dem Gesetz, sondern aus den Anordnungen, die das Gericht im Beschluß verfügt (§ 21 Abs. 2).

Altdebitoren (Altforderungen)

Forderungen des Schuldners gegen Kunden und andere Zahlungspflichtige, die vor Einleitung des Insolvenzverfahrens entstanden sind und damit als Vermögensgegenstände zur Insolvenzmasse gehören.

Anfechtung

Niemand soll zu Lasten der anderen Beteiligten einen Vorteil erzielen, z.B. indem kurz vor Toresschluß noch Ansprüche realisiert oder Vermögensmanipulationen vorgenommen werden. Vermögensverschiebungen, die mit zeitlichen Abstufungen vor Antragstellung, nach Antragstellung und vor Verfahrenseröffnung meist zum Nachteil der übrigen Gläubiger vorgenommen wurden, kann und muß der Insolvenzverwalter anfechten. Die Anfechtung verschafft dem Verwalter einen Rückgewährsanspruch, der anfechtbar erlangte Vorteil muß an die Masse erstattet werden.

Anschaffungswert

Der Anschaffungswert (Anschaffungskosten) repräsentiert die zum Zeitpunkt der Anschaffung des betreffenden Objektes aufgewendeten Beschaffungskosten unter Berücksichtigung der Nebenkosten, wie beispielsweise für Fracht, Verpackung und Montage sowie der erhaltenen Preisnachlässe.

Aussonderung

Was dem Schuldner nicht gehört, darf auch der Insolvenzverwalter nicht behalten (§ 47 InsO). Der Rechtsinhaber hat einen Anspruch auf Aussonderung. Dieses Recht kann aber nicht im Wege der Selbsthilfe (Faustrecht) durchgesetzt werden. Erforderlich ist ein (schriftlicher) Antrag mit entsprechenden Nachweisen an den Insolvenzverwalter, der in angemessener Zeit prüft, ob der Aussonderungsanspruch berechtigt ist. Kommt eine Einigung nicht zustande, muß der Anspruchssteller klagen. Achtung! Hat das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren ein Verfügungsverbot (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO) und ein Vollstreckungsverbot (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO) angeordnet, kann in diesem Stadium keine Aussonderung verlangt werden.

Berichtstermin

So wird die erste Gläubigerversammlung bezeichnet, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführt werden muß. In diesem Termin werden die Weichen für das weitere Verfahren gestellt. Zunächst berichtet der Verwalter über die wirtschaftliche Lage, die Insolvenzursachen und die Sanierungschancen, sodann entscheiden die Gläubiger über Fortführung oder Stillegung des Unternehmens und die Art und Weise der Verwertung. Auch können die Gläubiger den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten (§§ 156,157 InsO).

Betriebsänderung

In Betrieben, in denen die Belegschaft einen Betriebsrat gewählt hat, muß der Arbeitgeber vor jeder Betriebsänderung einen Interessenausgleich (s. auch "Interessenausgleich") mit dem Betriebsrat vereinbaren. In dieser Vereinbarung muß der Betriebsrat der geplanten Maßnahme zustimmen und kann dabei Einfluß auf Art, Umfang und Zeitpunkt der Betriebsänderung nehmen. In der Regel macht der Betriebsrat die Zustimmung zu einem Interessenausgleich vom Abschluß eines Sozialplans (s. auch "Sozialplan") abhängig. Mitbestimmungspflichtige Betriebsänderungen sind beispielsweise Stillegung, Einschränkung oder Verlegung von Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen, Zusammenschluß mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben, grundlegende Änderungen der Betriebsor-ganisation oder Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden.

Betriebsstillegung

Bei einer Betriebsstillegung darf der Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen. Er muß allerdings rechtzeitig vorher das Arbeitsamt durch eine sogenannte Massenentlassungsanzeige von der geplanten Massenentlassung informieren. Des weiteren müssen bei Betrieben, bei denen ein Betriebsrat existiert, die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gewahrt werden. Zum einen ist der Betriebsrat über die geplante Stillegung rechtzeitig zu informieren; in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern muß zudem ein Interessenausgleich (s. auch "Interessenausgleich") mit dem Betriebsrat vereinbart werden. Zum anderen muß der Betriebsrat zu jeder einzelnen Kündigung angehört werden, wobei dem Betriebsrat die Sozialdaten und Kündigungsfristen der betroffenen Mitarbeiter mitzuteilen sind. Werden bei einer Teilstillegung nicht alle Arbeitsverhältnisse beendet, muß zudem der Arbeitgeber eine Sozialauswahl (s. auch "Sozialauswahl") unter der Belegschaft treffen, bei der die zu kündigenden Arbeitnehmer ermittelt werden.

Betriebsübergang

Übernimmt ein Dritter die wesentlichen Teile eines Betriebes, insbesondere Maschinen und Anlagen, das Betriebsgrundstück, die Geschäftsbeziehungen oder das know how eines anderen Betriebes, spricht man von einem Betriebsübergang. Findet ein Betriebsübergang statt, gehen Kraft Gesetzes, ohne daß es einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Ursprungsbetrieb und Übernehmer bedarf, die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Arbeitnehmer des Ursprungsbetriebes auf den Übernehmer über. Der Übergang erfolgt zu dem Stichtag, an dem der Übernehmer die betriebliche Leitungsmacht übernimmt. Kündigungen wegen eines geplanten Betriebsüberganges sind unwirksam. § 613 a BGB gilt auch in der Insolvenz. Diese Regelung erschwert dem Verwalter die Erhaltung von Betrieben und Arbeitsplätzen, da potentielle Übernahmeinteressenten vor den Haftungsrisiken aus § 613 a BGB zurückschrecken und deshalb häufig erhaltenswerte Betriebe liquidiert werden müssen, weil sich kein Übernahmeinteressent findet.

Controlling

Planungs-, Informations- und Kontrollinstrument bei der Koordination, Steuerung und Sicherung von Prozessen. Ausgangspunkt ist die Planung und Bestimmung von Zielen sowie Kennzahlen, anhand derer nach einer bestimmten Zeit oder auch fortlaufend Erfolgskontrollen durchgeführt werden. Wichtig vor allem zur laufenden Überwachung von Betriebsfortführungen unter Insolvenzbedingungen, um einen unzulässigen Vermögensverzehr und die Nichterfüllung von Fortführungsverbindlichkeiten zu vermeiden.

Differenzlohn

Häufig muß der Insolvenzverwalter Arbeitnehmer schon vor Ablauf der Kündigungsfrist von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen, weil wegen zurückgehender Aufträge keine sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeit mehr besteht oder die Zahlung von Lohn/Gehalt nicht mehr sichergestellt ist. Die so freigestellten Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, bereits vor Beendigung des Ar-beitsverhältnisses Arbeitslosengeld in Anspruch zu nehmen. Der Differenzbetrag zwischen der arbeitsvertraglich geschuldeten Vergütung und dem gezahlten Arbeitslosengeld bleibt aber als Forderung bestehen, die beim Insolvenzverwalter angemeldet werden kann. Der Differenzlohnanspruch für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist Masseschuld, der für die vorhergehenden Zeiträume Tabellenforderung.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Mit der Insolvenzordnung wurde der Eröffungsgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit neu eingeführt (§18 InsO). Siehe dazu Zahlungsunfähigkeit, Eröffnungsgrund, Insolvenzgrund.

Eigenantrag

(siehe Insolvenzantrag)

Eigenverwaltung

Unter den in § 270 InsO genannten Voraussetzungen ist der Schuldner/ die Schuldnerin berechtigt, unter Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen. Die Anordnung trifft das Insolvenzgericht durch Beschluß zusammen mit der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Voraussetzung ist:

• Ein Antrag des Schuldners
• Es dürfen keine Umstände bekannt sein, die erwarten lassen, daß die Anordnung der Eigenverwaltung für die Gläubiger nachteilig ist.

Besteht ein (vorläufiger) Gläubigerausschuß ist dieser vor der Anordnung anzuhören. Stimmt der Gläubigerausschuß einstimmig für ein Verfahren in Eigenverwaltung, dann ist sie zwingend anzuordnen.

Eröffnungsgrund

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens setzt zwingend einen Eröffnungsgrund (Insolvenzgrund) voraus (§ 16 InsO). Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), bei einer juristischen Person (z.B. GmbH) ist auch die Überschuldung Insolvenzgrund. Neu eingeführt wurde der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), um bedrohten Schuldnern die Möglichkeit zu geben, sich frühzeitig dem Schutz eines geordneten Schuldenbereinigungsverfahrens zu unterstellen.

Eröffnungsverfahren

Bezeichnet den Verfahrensabschnitt zwischen Antragstellung und gerichtlicher Entscheidung über den vom Schuldner oder einem Gläubiger gestellten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Im Eröffnungsverfahren werden die Zulässigkeit des Antrags und die gesetzlich vorgeschriebenen Insolvenzgründe, sowie die Kostendeckung geprüft. Durch geeignete Maßnahmen wird sichergestellt, daß die Vermögensmasse des Schuldners ungeschmälert erhalten bleibt und keine irreversiblen Entscheidungen getroffen werden (§§ 11 - 34 InsO).

ESUG

ESUG ist die Abkürzung für das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Das Gesetz vom 07.12.2011 ist am 13.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 01.03.2012 in Kraft getreten. Kaum ein Gesetz hat die Abwicklung von Insolvenzverfahren so grundlegend verändert, wie das ESUG. Ziel des Gesetzes ist es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen zu verbessern. Zugleich soll eine neue Insolvenzkultur begründet werden, indem die Sanierung überlebensfähiger Unternehmen zum hervorgehobenen Verfahrensziel wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, räumt ESUG den beteiligten Gläubigern einen stärkeren Einfluss auf grundlegende Entscheidungen ein. Zudem können die Gläubiger ihre Mitwirkungsrechte nunmehr bereits im Eröffnungsverfahren geltend machen. Einen ganz entscheidenden Einfluss üben die Gläubiger jetzt über den vorläufigen Gläubigerausschuss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und des Sachwalters aus. Spricht sich der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für eine bestimmte Person als Insolvenzverwalter oder Sachwalter aus, so muss das Insolvenzgericht diesem Votum entsprechen, sofern der Vorgeschlagene geeignet ist.
Der Zugang zur Eigenverwaltung wird erleichtert. Die Eigenverwaltung beginnt nunmehr bereits im Eröffnungsverfahren.
Durch das ESUG wird mit dem Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung (§ 270 b InsO) ein neues Sanierungsinstrument geschaffen. Dieses Verfahren wird inzwischen allgemein als Schutzschirmverfahren bezeichnet und kann ausschließlich durch das betroffene Unternehmen eingeleitet werden. ESUG hat die Machtverhältnisse verändert. Neben den beteiligten Gläubiger spielen jetzt auch die Sanierungsberater eine wichtige Rolle. Denn die Anforderungen an einen zulässigen und das Verfahren optimal vorbereitenden Insolvenzantrag sind erheblich gestiegen. Qualifizierte Sanierungsberater können daher den Gang des Verfahrens entscheidend beeinflussen und unmittelbaren Einfluss sowohl auf die Person des Insolvenzverwalters oder Sachwalters sowie die Mitglieder des Gläubigerausschusses ausüben. ESUG schafft daher die für eine erfolgreiche Sanierung unverzichtbare Planungssicherheit.

Fremdantrag

(siehe Insolvenzantrag)

Gläubigerautonomie

Mit Eintritt der Insolvenz werden Zahlungs- und Eigentumstitel der Gläubiger entwertet, da diese ihre gegen den Schuldner gerichteten Ansprüche nicht mehr in eigener Regie durchsetzen können, sondern eine Gefahrengemeinschaft zum Zwecke der Haftungsverwirklichung bilden (müssen). Als Ausgleich für diesen Rechtsverlust erhalten die Gläubiger das Recht, autonom über das Verfahrensziel - Liquidation, übertragende Sanierung, Reorganisation - und die Art und Weise der Verfahrensabwicklung auf der Gläubigerversammlung zu entscheiden. Grundlage der Entscheidung sind die Informationen und Berichte, die der Verwalter erteilen muß. An die Beschlüsse der Gläubigerversammlung ist der Verwalter gebunden.
Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das am 01.03.2012 in Kraft getreten ist, wurde die Gläubigerautonomie wesentlich gestärkt. Das Gesetz sieht vor, dass bereits im Eröffnungsverfahren ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt wird. Dieser Gläubigerausschuss muss eingesetzt werden, wenn zwei von den drei nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen:

• Mindestens € 6.000.000,00 Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrags nach § 268 Abs. 3 HGB
• Mindestens € 12.000.000,00 Umsatzerlöse in den letzten 12 Monaten vor dem Abschlussstichtag
• Im Jahresdurchschnitt mindestens 50 Arbeitnehmer.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann dennoch von der Möglichkeit zur Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Gebrauch gemacht werden. Dazu ist dann ein Antrag entweder des vorläufigen Insolvenzverwalters oder eines Gläubigers erforderlich. Schlägt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig eine bestimmte Person als Insolvenzverwalter vor, dann muss das Insolvenzgericht diesem Vorschlag folgen, sofern der Vorgeschlagene geeignet ist. Nicht geeignet sind beispielsweise Personen, die keine nachgewiesene Insolvenzerfahrung haben oder die im konkreten Fall aufgrund von Interessenkollisionen nicht unabhängig sind.
An das Votum des vorläufigen Gläubigerausschusses ist das Gericht auch in Bezug auf eine beantragte Eigenverwaltung gebunden. Stimmt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig für die Führung des Verfahrens in Eigenverwaltung, so hat das Gericht die Eigenverwaltung anzuordnen.
Hat das Gericht, ohne das Votum eines vorläufigen Gläubigerausschusses einzuholen, bereits vorab einen vorläufigen Insolvenzverwalter oder einen vorläufigen Sachwalter ernannt, kann der vorläufige Gläubigerausschuss in seiner ersten Sitzung einen anderen Verwalter wählen.

Gläubigerversammlung

Das Hauptorgan der Gläubiger ist die Gläubigerversammlung. Zur Teilnahme sind alle Insolvenzgläubiger (auch die absonderungsberechtigten Gläubiger), der Insolvenzverwalter und der Schuldner berechtigt. Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet und entscheidet durch Beschlüsse. Ein Beschluß kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt. Entscheidend ist also die Summenmehrheit gemessen an den Forderungen (siehe auch Stimmrechte). Die Gläubigerversammlung entscheidet z.B. über den Insolvenzverwalter, die Fortführung oder Stillegung des Unternehmens, Insolvenzpläne, Einsetzung eines Gläubigerausschusses sowie besonders bedeutsame Rechtshandlungen.

Going concern

International eingeführter Begriff für Unternehmen, die zum Beispiel im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch den Verwalter fortgeführt werden mit dem Ziel einer Reorganisation und Sanierung. Hierdurch wird zum Ausdruck gebracht, dass das Unternehmen und mit ihm auch das Anlagevermögen am bisherigen Standort verbleiben, was für die Bewertung von entscheidender Bedeutung ist, vergleiche hierzu auch "Residualwert" sowie "Liquidationswert".

Haftung

Der Geschäftsführer haftet für Zahlungen, die er für das Unternehmen nach Eintritt der Insolvenz geleistet hat, soweit hierdurch der Gesellschaft ein Schaden entstanden ist (§ 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz). Bei verspäteter Konkursantragstellung besteht darüber hinaus eine Haftung für den hierdurch eingetretenen Gesamtschaden der Gläubiger (§§ 64 Abs. 1, 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz; 92 InsO). Die Gläubiger, die mit der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife kontrahiert haben, können ihren Schaden unmittelbar gegen den Geschäftsführer geltend machen. Bei Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer darüber hinaus für den von einem Gläubiger geleisteten Massekostenvorschuß (§ 26 Abs. 3 InsO). Daneben gibt es weitere Haftungsvorschriften im Zusammenhang mit der Insolvenz insbesondere bei Verletzung der Anzeigepflicht bei Unterkapitalisierung, Verstoß gegen das Rückzahlungsverbot der Einlagen, sowie der Verletzung steuerlicher Pflichten und der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Insolvenzantrag

Ein Insolvenzverfahren wird in Deutschland nur auf Antrag eingeleitet. Antragsberechtigt sind der Schuldner (Eigenantrag) oder die Gläubiger (Fremdantrag). Jeder Antrag ist an Zulassungsvoraussetzungen und Formerfordernisse gebunden (§ 13 InsO). Handelt es sich um einen Fremdantrag, muß der antragstellende Gläubiger sowohl seine Forderung als auch einen Insolvenzgrund glaubhaft machen, damit Mißbrauch vermieden wird (§ 14 InsO). Zudem muß der Schuldner zu einem Fremdantrag gehört werden.

Insolvenzgeld

Etwaige rückständige Löhne und Gehälter für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Stichtag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (oder der Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse) werden vom Arbeitsamt auf Antrag aus der gesetzlichen Insolvenzgeldversicherung bezahlt. Der Antrag auf Insolvenzgeld kann wirksam erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingereicht werden. Die Auszahlung erfolgt abhängig von der Bearbeitungsdauer beim Arbeitsamt in den nächsten Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Unter engen Voraussetzungen kann das Insolvenzgeld vorfinanziert werden (s. auch "Insolvenzgeldvorfinanzierung").

Insolvenzgeldvorfinanzierung

Mit Zustimmung des Arbeitsamtes kann ein Dritter sich die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers und damit den nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Anspruch auf Insolvenzgeld übertragen lassen und dem Arbeitnehmer als Gegenleistung einen Vorschuß auf das künftige Insolvenzgeld auszahlen. Das Ar-beitsamt kann der Übertragung allerdings nur zustimmen, wenn zu erwarten ist, daß durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Unsicherheiten, die mit einem Insolvenzverfahren verbunden sind, nur schwer darzulegen. Unter erleichterten Voraussetzungen kann das Arbeitsamt der Vorfinanzierung von rückständigen Arbeitsentgelten zustimmen, die aus der Zeit vor Stellung des Insolvenzantrages resultieren. In der Praxis besteht das Hauptproblem darin, einen "barmherzigen Samariter" zu finden, der bereit ist, die Vorfinanzierung zu übernehmen. Wegen der rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten ist in der Praxis die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld eher der Ausnahmefall.

Insolvenzgrund

(siehe Eröffnungsgrund)

Insolvenzmasse

Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. (§ 35 InsO). Dieses Vermögen bezeichnet man als Insolvenzmasse. Dazu gehören z.B. auch die Geschäftsbücher des Schuldners. Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht (§ 36 InsO).

Interessenausgleich

In allen Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern, in denen die Belegschaft einen Betriebsrat gewählt hat, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei der Durchführung von Betriebsänderungen. Der Arbeitgeber muß den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen unterrichten und vor Durchführung einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat vereinbaren. In dieser Vereinbarung kann der Betriebsrat auf Zeitpunkt und Modalitäten der Betriebsänderung Einfluß nehmen. In der Regel macht der Betriebsrat die Zustimmung zu einem Interessenausgleich vom Abschluß eines Sozialplans (s. auch "Sozialplan") abhängig. Unter Insolvenzbedingungen werden Interessenausgleich und Sozialplan häufig nicht als "Paket" verhandelt, sondern voneinander getrennt. Zunächst wird der Interessenausgleich abgeschlossen und zu einem späteren Zeitpunkt ein Sozialplan vereinbart, falls die Masse ausreicht.

Inventar

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das gesamte zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen. (§ 148 InsO). Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, ein Verzeichnis der einzelnen Gegenstände der Insolvenzmasse aufzustellen und bei jedem Gegenstand dessen Wert anzugeben. Hängt der Wert davon ab, ob das Unternehmen fortgeführt oder stillgelegt wird, so sind beide Werte anzugeben. Schwierige Bewertungen können dabei einem Sachverständigen übertragen werden (§ 151 InsO).

J

Kapitalersatz

Wenn ein Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise Kredite von einem Gesellschafter hält oder ein Gesellschafter für Kredite an dieses Unternehmen Sicherheiten stellt, können die Regeln über kapitalersetzende Darlehn eingreifen. Sie besagen im wesentlichen, daß der Gesellschafter seine Darlehnsforderung in der Insolvenz der Gesellschaft nicht geltend machen kann. Das Gesellschafterdarlehn wird wie haftendes Eigenkapital behandelt. Entsprechende Regeln gelten u.a. auch für die kapitalersetzende Gebrauchsunterlassung an von Unternehmen genutzten Wirtschaftsgütern und Grundstücken.

Kostenbeitrag

Nach der Insolvenzordnung darf der Insolvenzverwalter bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, freihändig verwerten sowie abgetretene Forderungen einziehen. Nach der Verwertung sind auf dem Verwertungserlös die Kosten der Feststellung und der Verwertung des Gegenstandes für die Insolvenzmasse zu entnehmen und aus dem verbleibenden Betrag der absonderungsberechtigte Gläubiger zu befriedigen. Die Kosten der Feststellung des Gegenstandes und der an diesem bestehenden Rechten sind gemäß § 171 pauschal mit 4 % und die Kosten der Verwertung pauschal mit 5 % des Verwertungserlöses anzusetzen. Bei einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer ist zusätzlich zu diesen Pauschalen noch der Umsatzsteuerbetrag zu entrichten.
Unabhängig von den gesetzlich geregelten Pauschalsätzen werden zwischen Insolvenzverwalter und absonderungsberechtigten Gläubigern in der Regel Individualvereinbarungen getroffen, um dem tatsächlich mit der Verwertung oder insbesondere dem Forderungseinzug verbundenen Kostenaufwand gerecht zu werden."

Kündigung

Im Insolvenzfall ergibt sich häufig die Notwendigkeit, zahlreiche oder alle Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter der insolventen Unternehmen zu kündigen. In der Regel handelt es sich um betriebsbedingte Kündigungen. Jedoch kann der Insolvenzverwalter, wie jeder andere Arbeitgeber auch, aus Verhaltens- oder personenbedingten Gründen kündigen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Weitere Informationen zu den Stichpunkten Kündigungsfristen (s. auch "Kündigungsfristen") und Kündigungsgründen (s. auch "Kündigungsgründe").

Kündigungsfristen

Für den Insolvenzverwalter gelten zunächst bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen die gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfristen. Allerdings werden diese gekappt auf höchstens 3 Monate zum Monatsende. Soweit durch die Kappung der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist verliert, kann er einen entsprechenden Schadensersatzanspruch beim Insolvenzverwalter als nicht bevorrechtigte Forderung zur Tabelle anmelden. Die Quotenerwartungen in dieser Rangklasse sind jedoch meistens schlecht, so daß faktisch ein Schadensersatzanspruch in der Praxis kaum zu realisieren ist.

Kündigungsgründe

Ein Arbeitsverhältnis, auf das das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, kann nicht grundlos gekündigt werden. Das Kündigungsschutzgesetz findet Anwendung auf Arbeitnehmer, die mehr als 6 Monate beschäftigt sind und Betriebe, die mehr als 6 Arbeitnehmer beschäftigen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie auf dringende betriebliche Erfordernisse oder Gründe, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, gestützt werden kann. Häufigster personenbedingter Kündigungsgrund sind langdauernde oder häufige Erkrankungen eines Arbeitnehmers. Verhaltensbedingte Kündigungsgründe, wie Schlechtleistungen bei der Arbeit, bedürfen vor Ausspruch einer Kündigung regelmäßig einer Abmahnung. Lediglich bei gravierenden Verstößen wie Diebstählen oder Tätlichkeiten bedarf es keiner Abmahnung. Bei betriebsbedingten Kündigungen ist zu beachten, daß der Arbeitgeber eine Sozialauswahl (s. auch "Sozialauswahl") ausüben muß.

Liquidationswert

Die Ermittlung des Liquidationswertes (Zerschlagungswert, Verkehrswert, Veräußerungsschätzwert) von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens oder des Umlaufvermögens erfolgt unter dem Aspekt der Auflösung und Zerschlagung des bewerteten Unternehmens und einer Veräußerung der Objekte am freien Markt. Berücksichtigt werden hierbei ausgehend vom Residualwert die Verwertbarkeit und Wiederverwendbarkeit der Objekte außerhalb der vorliegenden Betriebsstruktur, die mit der Verwertung verbundenen Nebenkosten, wie beispielsweise für Demontage und Abtransport sowie die Konjunkturlage in dem betreffenden Marktsegment. Es handelt sich hierbei um Schätzwerte, die auch bei sorgfältiger Wertung der relevanten Einflussfaktoren je nach Modalität einer späteren Verwertung, Marktentwicklung und Käuferstruktur starken Schwankungen unterliegen können.

Lohn- und Gehaltsansprüche

Im Insolvenzfall sind die Lohn- oder Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer wie die Ansprüche sonstiger Gläubiger auch beim Verwalter anzumelden und in das Rangsystem der Insolvenzordnung einzuordnen. Rückständige Löhne und Gehälter aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind lediglich einfache Insolvenzforderung, es sei denn, das Gericht hat im Insolvenzeröffnungsverfahren einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis eingesetzt, der die Arbeitsleistung von Arbeitnehmern weiter in Anspruch genommen hat, statt diese freizustellen. Die Ansprüche dieser Arbeitnehmer sowie die Vergütungsansprüche der Arbeitnehmerschaft für den Zeitraum ab dem Stichtag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf der Kündigungsfristen sind Masseschulden.
Können insolvenzbedingt die Löhne und Gehälter nicht oder nicht fristgerecht gezahlt werden, können die Rückstände für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Stichtag der Verfahrenseröffnung vom Arbeitsamt über das Insolvenzgeld (s. auch "Insolvenzgeld") ausgeglichen werden. Freigestellte Arbeitnehmer können bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist vorgezogenes Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen. Das Insolvenzgeld deckt die geschuldeten Vergütungen zu 100% ab, während durch das Arbeitslosengeld lediglich ein Teil der geschuldeten Vergütung abgegolten wird; der Restbetrag bleibt als Forderung bestehen, die beim Verwalter anzumelden ist (s. auch "Differenzlohn").

Masse

(Siehe Insolvenzmasse)

Massekostenvorschuss

Ein ausreichender Geldbetrag zur Deckung der Verfahrenskosten(§ 26 InsO). Damit wird eine unerwünschte Abweisung des Insolvenzantrags vermieden. Der Betrag kann von jedem gezahlt werden, der ein Interesse an der Eröffnung hat. Der Vorschuß ist zurückzuzahlen (zinslos), sobald die Masse ausreicht, selbst für die Kosten aufzukommen. Liegt der Fall einer Insolvenzverschleppung vor, kann der Vorschuß auch von verantwortlichen Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern zurückverlangt werden(§ 26 Abs.3)

Masselosigkeit

Nichts geht mehr, wenn im eröffneten Verfahren Masselosigkeit eintritt, also nicht einmal mehr die Kosten des Verfahrens (§ 54) gedeckt sind. Der Verwalter stellt die Arbeit ein, das Gericht hört die Gläubiger an, ob diese bereit sind, neues Geld einzuschießen, lehnen diese ab, wird das Insolvenzverfahren von Amts wegen eingestellt (§ 207). Aus den restlichen Barmittel werden die Auslagen bezahlt und danach - soweit die Mittel reichen - die Kosten anteilig. Zur Abgrenzung von der Masseunzulänglichkeit siehe dort.

Masseunzulänglichkeit

Masseunzulänglichkeit liegt vor, wenn sich im Laufe des Insolvenzverfahrens herausstellt, daß nur die Verfahrenskosten gem. § 54 aus der Insolvenzmasse gedeckt werden können, nicht aber die Masseschulden nach § 55. Welche Forderungen als Masseschulden einzustufen sind, ergibt sich aus dem Gesetz. Dazu gehören die Kosten für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse sowie die Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen (Arbeitsverträge, Mietverträge, Pachtverträge etc.), die zu Lasten der Masse erfüllt werden müssen, aber auch Ansprüche aus einem Sozialplan (§ 123 Abs.2). Die Masseunzulänglichkeit ist vom Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen. Sie wird anschließend öffentlich bekannt gemacht. Das Verfahren selbst wird fortgeführt. Jedoch dürfen Massegläubiger wegen einer Masseverbindlichkeit nicht mehr in die Insolvenzmasse vollstrecken (§ 210). Die Befriedigung der Massegläubiger erfolgt in der gesetzlich vorgegebenen Rangfolge des § 209. Zur Abgrenzung von der Masselosigkeit siehe dort.

Neudebitoren (Neuforderungen)

Forderungen, die im Rahmen einer Betriebsfortführung aus Rechtsgeschäften im Eröffnungsverfahren oder nach Verfahrenseröffnung entstehen. Neuforderungen gehen in die GuV – Gewinn- und Verlustrechnung der Fortführung ein und stellen hier lediglich einen Rechnungsposten dar, da Einnahmen und Ausgaben der Betriebsfortführung saldiert entweder als Überschuss und damit als Vermögensgegenstand oder als Fehlbetrag und damit als Abzugsposten ausgewiesen werden.

Neuwert

Der Neuwert repräsentiert die Kosten, zu denen ein Objekt gleicher Art und Ausführung wie das zu bewertende Objekt zum Stichtag der Bewertung im neuen Zustand zu beschaffen wäre. Hierzu gehört nicht nur der Wert des einzelnes Wirtschaftsgutes selbst sondern hierzu zählen sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht, Montage, Installation und Fundament, vorausgesetzt, dass diese angefallen und bei der Ermittlung des Neuwertes zu berücksichtigen sind. Sofern vergleichbare Wirtschaftsgüter am Markt nicht erhältlich sind, wird zur Ermittlung des Neuwertes auf den Anschaffungswert und die Preissteigerungs-Indizes des Statistischen Bundesamtes für die betreffende Branche zurückgegriffen.

Outsourcing

Auslagerung von Produkten und Dienstleistungen an andere Unternehmen.

Personalbedarfsplanung

Instrument zur Steuerung des Personaleinsatzes, der Personalerhaltung und der Personalentwicklung. Ziel ist es, benötigte und vorhandene Mitarbeiter zu ermitteln, um durch geeignete Maßnahmen Über- und Unterdeckung zu vermeiden.

Qualitätsmanagement

Eine wert-, kunden- und prozeßorientierte, auf Produkt- und Dienstleistungsqualität ausgerichtete Führungsstrategie, die alle Möglichkeiten nutzt, um Qualität zu erreichen und fortlaufend geeignete Maßnahmen zur Qualitätssicherung erfordert.

Residualwert

Die Ermittlung des Residualwertes (Fortführungswert; going-concern-Wert) von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens oder des Umlaufvermögens erfolgt unter dem Gesichtspunkt der Fortführung des Unternehmens am gleichen Ort und an gleicher Stelle (going concern). Dabei wird unterstellt, dass die Gegenstände im Betrieb verbleiben und wie bisher innerhalb der Betriebsstruktur weiter genutzt werden. Bei der Bewertung berücksichtigt werden das Alter und die durchschnittliche technische Nutzungs- und Lebensdauer der Objekte sowie ihr Betriebszustand, im wesentlichen gekennzeichnet durch Abnutzung und Instandhaltung.

Restwert

Unter dem Restwert versteht man den Wert eines Gegenstandes, der für seinen ursprünglichen Verwendungszweck nicht mehr benutzt werden kann oder soll, z.B. wegen eines Schadens oder wegen seines Alters (beispielsweise nach Ablauf der zugrunde gelegten technischen Nutzungsdauer), abzüglich des Aufwandes für seine Verwertung.

Sanierungsberater

Berater und sach- und fachkundiger Begleiter des sich selbst verwaltenden Schuldners in der Eigenverwaltung. Meist ein erfahrener Insolvenzverwalter, der das Verfahren vorbereitet, strukturiert, den Insolvenzplan konzipiert, die Abstimmung mit den wichtigsten Stakeholdern vornimmt und die insolvenzrechtlichen Pflichten und Aufgaben erledigt, die in der Eigenverwaltung dem Schuldner anstelle eines Insolvenzverwalters obliegen.

Sanierungsgewinn

Die im Insolvenzlan regelmäßig im Wege des Teilerlaß vorgesehene oder durch die Restschuldbefreiung ausgelöste Befreiung von (restlichen)Verbindlichkeiten kann beim Schuldner einen Buchgewinn, den sogenannten Sanierungsgewinn auslösen der eine sanierungsschädliche Ertragssteuerpflicht auslöst. Zu dessen Vermeidung hatte das BMF durch Schreiben vom 27.3.03 ein Stundungs- und Erlaßverfahren für derartige Fälle konzipiert, das jedoch durch Urteil des BFH als verfassungswidrig gestoppt wurde. Seit dem 5.7.2017 gilt jedoch wieder die bisherige Rechtslage, die unter bestimmten Umständen zur Befreiung des Sanierungsgewinns von der Besteuerung führt (Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteübertragungen BT-Drucks. 18/12128

Schutzschirmverfahren

Als Schutzschirmverfahren wird das in § 270 b InsO geregelte Verfahren zur Vorbereitung einer Sanierung bezeichnet. Ein Schuldner kann mit Hilfe dieses neuen Sanierungsinstrumentes, das durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der DSanierung von Unternehmen (ESUG) eingeführt wurde, bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung die Möglichkeit erhalten, diese Form des Sanierungsverfahrens unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters in Eigenverwaltung durchzuführen. Neuartig ist die Möglichkeit, im Falle des Schutzschirmverfahrens den vorläufigen Sachwalter „mitzubringen“. Handelt es sich dabei um eine Person, die über nachgewiesene Erfahrungen bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren verfügt, dann ist das Insolvenzgericht an den Vorschlag des Schuldners gebunden. Im Schutzschirmverfahren wird kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Es werden auch keine Maßnahmen angeordnet, die den sich selbst verwaltenden Schuldner in seiner Verfügungsbefugnis einschränken. Der Schuldner selbst oder die Organe des schuldnerischen Unternehmens bleiben im Schutzschirmverfahren verwaltungs- und verfügungsbefugt. Der vorläufige Sachwalter übt lediglich Aufsichts- und Kontrollfunktionen aus.
Das Schutzschirmverfahren ist zwingend mit einem Insolvenzplanverfahren verbunden. Längstens innerhalb von 3 Monate muss ein Insolvenzplan bei Gericht eingereicht werden. Das Schutzschirmverfahren ist damit auch ein sogenannter Schnellläufer. Bei optimaler Vorbereitung und Durchführung kann das Schutzschirmverfahren innerhalb von 6 Monaten beendet werden.
Aber: Auch das Schutzschirmverfahren ist ein Insolvenzverfahren. Und seine Einleitung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden. So darf noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Zudem muss ein unabhängiger Gutachter bescheinigen, dass die angestrebte Sanierung nicht aussichtslos ist.

Sicherungsmaßnahmen

Zum Schutz der Gläubiger vor nachteiligen Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners ordnet das Gericht im Eröffnungsverfahren Sicherungsmaßnahmen an. Das Insolvenzgericht kann dabei auf einen abgestuften Katalog gesetzlich vorgegebener Anordnungen (Allgemeines Verfügungsverbot, Allgemeiner Zustimmungsvorbehalt, Allgemeines Vollstreckungsverbot, Vorläufige Postsperre) zurückgreifen und diese Maßnahmen einzeln oder in Kombination anordnen, aber auch andere, geeignete Schutzmaßnahmen treffen. Welche Maßnahmen das Gericht erläßt, hängt immer von den Anforderungen des Einzelfalles ab.

Sozialauswahl

Bei einer betriebsbedingten Kündigung (s. auch "Kündigung") muß der Arbeitgeber unter der Belegschaft eine Sozialauswahl treffen. Bei der Bestimmung der zu kündigenden Arbeitnehmer ist zwischen den Arbeitnehmern, die in ihrer Funktion miteinander vergleichbar und austauschbar sind, eine Auswahl unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Lebensalters, der Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers und anderer sozialer Gesichtspunkte durchzuführen. Aus der Sozialauswahl herauszunehmen sind die Arbeitnehmer, deren Weiterbeschäftigung wegen besonderer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur im berechtigten betrieblichen Interessen liegen. Die Sozialauswahl entfällt, wenn bei einer Betriebsstillegung alle Arbeitnehmer gekündigt werden.

Sozialplan

Als Gegenleistung für Betriebsänderungen (s. auch "Betriebsänderung"), die wesentliche Nachteile für die Belegschaft mit sich bringen, verlangt der Betriebsrat in der Regel den Abschluß eines Sozialplanes. Durch den Sozialplan sollen die Nachteile für die Belegschaft ausgeglichen oder abgemildert werden. In der Regel erfolgt der Ausgleich über Abfindungszahlungen an die betroffenen Mitarbeiter. Es kommen aber auch Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen sowie Einarbeitungszuschüsse an Unternehmen, die den entlassenen Mitarbeitern neue Arbeitsplätze anbieten, in Betracht.
Kommt keine Einigung über den Sozialplan zustande, so entscheidet die Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplanes. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Stimmrecht

Ein Stimmrecht gewähren die Forderungen, die angemeldet und weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind (§ 77 InsO). Absonderungsberechtigte Sicherungsgläubiger haben ein volles Stimmrecht.

Technische Nutzungsdauer

Hierunter versteht man die bei der Bewertung eines Objektes zugrunde zu legende tatsächliche Nutzungsdauer (Lebensdauer) in Jahren, wie sie in Anlehnung an die Bewertungsrichtlinie Wert R/Anlage 5 für eine Auswahl von Wirtschaftsgütern festgelegt ist. Diese technische Nutzungsdauer ist nicht zu verwechseln mit der sog. betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, wie sie in den amtlichen AfA-Tabellen des Bundesministers der Finanzen festgelegt ist. Letztere ist in der Regel kürzer.

Teilwert

Der Teilwert ist der Wert, den der Erwerber eines ganzen Unternehmens im Rahmen des Gesamtkaufpreises für eine einzelne Maschine oder Anlage ansetzen würde, wenn das Unternehmen fortgeführt wird (§ 10 Bewertungsgesetz).

Überschuldung

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 InsO). Bei der Bewertung der einzelnen Vermögenspositionen sind Fortführungswerte zugrunde zu legen, wenn der Weiterbestand des Unternehmens überwiegend wahrscheinlich ist. Eine eingetretene Überschuldung ist Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren.

Verkehrswert

Der Verkehrswert (Gemeiner Wert) wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse bleiben außer Betracht. Der Verkehrswert entspricht dem Gemeinen Wert (§ 9 Abs. 2 Bewertungsgesetz; § 141 Bundesbaugesetz).
Der Verkehrswert eines Objektes wird durch die jeweilige Marktlage in der betreffenden Branche bestimmt. Die Wertermittlung setzt deshalb eine eingehende Marktkenntnis des Sachverständigen voraus. Im übrigen sei auf die Ausführungen zu "Liquidationswert" verwiesen.

Verwertung

Das Verwertungsrecht an den in der Insolvenzmasse befindliche Gegenstände liegt grundsätzlich beim Insolvenzverwalter. Dies gilt auch für bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht sowie an Forderungen die zur Sicherung abgetreten sind (§ 166 InsO). Der Insolvenzverwalter kann auch bei belasteten Grundstücken die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung betreiben.

Vorläufige Eigenverwaltung (§270 a InsO)

Ist der Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, beginnt diese bereits im Eröffnungsverfahren. Diese vom bisherigen Recht abweichende Regelung wurde durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7.12.2011 und trat am 1.3.2012 in Kraft. Im Eröffnungsverfahren wird dann davon abgesehen,

• dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder
• anzuordnen, daß Verfügungen nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind

Anstelle eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird ein vorläufiger Sachwalter bestellt. Dessen Aufgaben, Rechte und Pflichten sind in §§ 274, 275 InsO geregelt.

Vorläufige Postsperre

Eine gesetzlich geregelte Sicherungsmaßnahme (§ 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO), die das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren erläßt, um nachteilige Rechtshandlungen des Schuldners aufzuklären oder zu verhindern. Insbesondere soll sichergestellt werden, daß der Vorläufige Verwalter alle verfahrensrelevanten Informationen notfalls auf diesem Wege erhält, wenn der Schuldner nicht kooperativ ist. Anders als im eröffneten Insolvenzverfahren handelt es sich nur um eine vorläufige Maßnahme. Da in den grundgesetzlich geschützten Bereich der Post- und Telekommunikationsfreiheit eingegriffen wird, muß die Sicherungsmaßnahme begründet sein.

Vorläufiger Insolvenzverwalter

Als Sicherungsmaßnahme bestellt das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren in der Regel einen Vorläufigen Insolvenzverwalter, der anstelle oder zusammen mit dem Schuldner verwaltungs- und verfügungsbefugt wird. Die Rechte und Pflichten dieser in amtsähnlicher Stellung handelnden natürlichen Person ergeben sich aus dem Gesetz oder aus der gerichtlichen Anordnung. Die Auswahl trifft das Gericht. Das Auswahlverfahren ist gesetzlich - noch - nicht geregelt. Lediglich geschäftskundig und unabhängig muß der Insolvenzverwalter sein (§ 56 InsO). Gläubiger und Schuldner, die sicherstellen wollen, daß nur erfahrene und berufsmäßige Verwalter ernannt werden, müssen entweder im Vorfeld durch Empfehlungen Einfluß nehmen oder im Nachhinein falsche Ernennungsentscheidungen durch Wahl eines anderen Verwalters korrigieren. Seit jeher gilt: Die Auswahl des Insolvenzverwalters ist die Schicksalsfrage des Verfahrens (siehe dazu auch www.gravenbrucher-kreis.de).

Wahlrecht

Wahlrecht Ist im Insolvenzverfahren von Wahlrecht die Rede, hat dies nichts mit Politik zu tun. Gemeint ist das in § 103 InsO geregelte und nur dem Insolvenzverwalter zustehende Recht, bei noch nicht vollständig erfüllten Verträgen entweder Vertragserfüllung oder Ablehnung der Erfüllung zu wählen.
Wählt der Verwalter Erfüllung, müssen er und der Vertragspartner den Vertrag vereinbarungsgemäß durchführen. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, kann der Vertragspartner Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzforderung (§ 38 InsO) geltend machen.
Bezieht sich das Wahlrecht auf vor Insolvenzerföffnung unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstände, kann sich der Verwalter mit der Ausübung des Wahlrechts Zeit bis nach dem Berichtstermin lassen (§ 107Abs. 2 InsO).

Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert umfasst die Kosten, die aufgewendet werden müssen, um am Bewertungsstichtag ein gleichwertiges Objekt wiederbeschaffen zu können. Hierzu gehört nicht nur der Wert des einzelnen Wirtschaftsgutes selbst, sondern hierzu zählen sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht, Montage, Installation und Fundament.

X

Y

Zahlungsunfähigkeit

Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, insbesondere die Zahlungen eingestellt hat (§ 17 InsO). Neben der Zahlungsunfähigkeit ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Eine Zahlungsunfähigkeit droht dem Schuldner dann, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Damit soll dem Schuldner die Möglichkeit geboten werden, möglichst frühzeitig Insolvenzantrag zu stellen.

Zeitwert

Die Ermittlung des Zeitwertes eines Gegenstandes erfolgt unter Berücksichtigung des Alters und seiner durchschnittlichen technischen Nutzungs- und Lebensdauer, seines Einsatzes und seiner Verwendung sowie des Betriebszustandes, im Wesentlichen gekennzeichnet durch Abnutzung und Instandhaltung.

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